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Archiv der Artikel die mit urteil getagged sind.

Medien-Ticker: Angeklagte im Politkowskaja-Prozess freigesprochen

Wer ermordete Anna Politkowskaja? Quelle: Ahmed Al-Shukaili, stock.xchng

Wer ermordete Anna Politkowskaja? Quelle: Ahmed Al-Shukaili, stock.xchng

Moskau. Nach dem Freispruch von allen vier Angeklagten im Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja bleiben die Hintergründe der Tat weiter unklar. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, will die Staatsanwaltschaft allerdings Berufung einlegen, da es in dem Prozess zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Bei den Angeklagten, die unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt wurden, handelt es sich um die beiden tschetschenische Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow. Sie sollen ihren Bruder Rustam an den Tatort gefahren haben, der dann die tötlichen Schüsse abgefeuert haben soll. Von Rustam Machmudow fehlt derzeit noch jede Spur – er soll untergetaucht sein.

Zudem wurde ein Polizist freigesprochen, der nach einem Bericht des Handelsblattes unter anderem die Tatwaffe beschafft haben soll. Zu den Freigesprochenen zählt auch ein ehemaliger Geheimdienstagent.

Sowohl die Angehörigen der Ermordeten als auch ihre früheren Arbeitskollegen der Zeitung Nowaja Gaseta kündigten an, weiter nach den Hintermännern der Tat zu suchen. Anna Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen worden. Sie galt als regierungskritisch und hatte zuletzt zur Folter an tschetschenischen Gefangenen recherchiert.

Mehr zu diesem Thema im Internet:

Jürgen Emig und die Korruption: Journalismus ad absurdum

Jürgen Emig, langjähriger Sportchef beim Hessischen Rundfunk (HR), muss ins Gefängnis – wegen Untreue und Bestechlichkeit. Der Journalist hat über Jahre Schmiergelder und finanzielle Mittel, die für den Sender bestimmt waren, für sich eingestrichen. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro, die unter anderem für Schleichwerbung geflossen sind. Und obwohl er in Revision gehen wird, wird sich eine Haftstrafe für Emig wohl nicht mehr vermeiden lassen. Zu detailliert konnten ihm seine Aktivitäten nachgewiesen werden. Erstaunlich ist, dass selbst HR-Intendant Helmut Reitze das frühere Finanzierungssystem des Senders als “das Einfallstor für die korrupten Machenschaften von Emig” bezeichnet (siehe Pressemeldung).

Beängstigend ist nicht nur, mit welcher ungebremsten Gier ein hochbezahlter Journalist sich seine Machtposition zu Nutze gemacht hat – erstmals wird ein ARD-Führungsmann wegen Korruption verurteilt. Beängstigend ist vor allem, wie über Jahre redaktionelle Beiträge skrupellos verkauft oder absichtlich manipuliert wurden. Journalismus ad absurdum.

Schleichwerbung: Wirksame Positionierung für solvente Sponsoren

Hessischer Rundfunk: Für Sport-Beistellungen war Emig zuständig. Quelle: HR-Pressestelle

Hessischer Rundfunk: Für Sport-Beistellungen war Emig zuständig. Quelle: HR-Pressestelle

Denn es geht auch um Schleichwerbung. Emig nahm Geld von Sponsoren an, die sich damit Sendezeit und positive Berichterstattung erkauften. Bei öffentlichen Veranstaltungen ließ Emig Kameras so positionieren, dass Werbetafeln besonders wirksam ins Bild gerückt wurden. Das erschreckende Ausmaß der Emigschen Unverfrorenheit hat der Spiegel ausführlich dokumentiert – und das Magazin stellt richtig fest: Der TV-Zuschauer und Gebührenzahler war letztlich der Verlierer des Systems, denn er musste sich zum Zwecke der illegalen Bereicherung hinters Licht führen lassen (“Es gab nur einen Dummen: den Zuschauer, der seine TV-Gebühren auch und gerade für das Versprechen zahlt, unabhängigen Journalismus zu bekommen.”).

Beistellungen: Öffentlich-rechtliche Expansion und illegale Abzweigungen

Die illegale Methode, Teile von akquirierten Beistellungszahlungen für sich zu behalten, erscheint dagegen vergleichsweise simpel. Schon zu Prozessbeginn machte Emig deutlich, dass er die Hauptschuld beim Sender sieht: Schließlich sei der Hessische Rundfunk jederzeit auf “Beistellungen” angewiesen gewesen (die umstrittene Praxis wurde 2004 eingestellt). Tatsächlich war Emig für die Eintreibungen der Beistellungen zuständig, und der HR dürfte sich über sein Engagement gefreut haben. So konnte der Sender neues Personal einstellen und noch mehr Sport senden – Emig sorgte für öffentlich-rechtliche Expansion. Auch die Sponsoren waren mit der persönlichen Betreuung durch den Sportchef sehr zufrieden: Sie fanden ihre Werbung zielgruppengerecht im Großformat auf der Mattscheibe wieder, eingebunden in nervenaufreibende Großereignisse des Sports.

Intendant Helmut Reitze: "hr war Opfer, nicht Täter". Quelle: HR-Pressestelle

Intendant Helmut Reitze: "der hr war Opfer, nicht Täter". Quelle: HR-Pressestelle

Korruption: Niemand will etwas gewusst haben

Die Verantwortlichen beim HR konnten oder wollten nichts von Korruption wissen – nach wie vor beteuern sie ihre Unwissenheit. Und Jürgen Emig dachte wohl, er habe durch sein langjähriges Engagement ein Anrecht darauf, dass auch mal für ihn etwas rausspringt. Die FAZ nennt eine Summe von 440.000 Euro.

Trauriges Fazit: Der HR hat von Emigs legalen Aktivitäten über Jahre finanziell erheblich profitiert – die illegalen will niemand erkannt haben. Jetzt macht der Sender Schadensersatzforderungen geltend. Für den größten Schaden gibt es aber keinen Ersatz: Der gesamte öffentlich-rechtliche Apparat hat einen Teil seiner journalistischen Glaubwürdigkeit verloren. Und daran ist nicht nur Emig, sondern auch der Hessische Rundfunk schuld.

Mehr zu diesem Thema im Internet:

Gladbecker Geiseldrama: Die Mär vom moralischen Journalisten

Zwei Verbrecher, zwei tote Geiseln. Hunderte Journalisten, die handeln, und einige hundert Polizisten, die zuschauen. Schließlich ein Sondereinsatzkommando, das kurzen Prozess macht. Die Konstellation des Gladbecker Geiseldramas ist einfach – schwieriger ist auch 20 Jahre danach die Frage, warum es zu den zwei Toten kommen musste. In einer umfangreichen TV-Dokumentation hat der WDR gestern die Geschehnisse vom August 1988 noch einmal aufgerollt. Die Chronologie der Ereignisse ist auch bei Spiegel TV dokumentiert. Die Süddeutsche Zeitung schreibt ausführlich zum damaligen Geisel-Desaster.

Chaos in der Einsatzleitung – mit fatalen Folgen

Außer Frage steht, dass die Einsatzleistung bei den Verhandlungen mit den Tätern und vor allem bei der späteren Verfolgungsjagd versagt hat. Es gelang der Polizei nicht einmal, die Telefonleitung in die Bankfiliale zu sperren, sodass Journalisten in aller Ruhe mit den Geiselnehmern plaudern konnten. Eine lückenlose Abschirmung der Täter von der Öffentlichkeit hätte verhindert, dass Degowski und Rösner sich in ihren Allmachtsfantasien bestätigt sahen angesichts des enormen Medieninteresses. So aber dachten die beiden Gangster, dass ihre Waffen sie mächtig und die umlagernden Journalisten sie unverwundbar machten. Der stundenlange Stillstand der Verhandlungen führte insbesondere in Bremen dazu, dass die Täter sich gezwungen sahen die Initiative zu ergreifen und “ernst zu machen”.

Rudelbildung: Die Journalisten im Reality-Rausch

Außer Frage steht wohl auch, dass den Journalisten in den Tagen der Geiselnahme jegliches Gespür für die Situation fehlte. Es ging nur um eine Story, die eine Zukunft hatte angesichts der versagenden Polizei. Kriminelle, die mit der Pistole rumfuchteln, geben schließlich ein gutes Bild für die Titelseite ab. Unbeschwert und euphorisch schritten die Reporter zur Tat angesichts der Szenen, die so filmreif und gleichzeitig so verführerisch echt waren.

Journalisten als Regisseure

Problematisch ist nur, dass die Journalisten aktiv ins Geschehen eingriffen. Sie waren nicht Beobachter, sondern fast schon Regisseure. Das Drehbuch las sich vielversprechend, jetzt mussten die Journalisten dafür sorgen, dass es in der Story eine finale Klimax, zumindest aber ein Happy End geben würde. Auf der Autobahn wurden Polizeiwagen von Pressefahrzeugen abgedrängt. Während der Kölner Eskalation, dem Gipfel der anbiedernden Perversion in einer Fußgängerzone, reichte man den Verbrechern Kaffée und Gebäck ins Fluchtauto. Udo Röbel, damals stellvertretender Chefredakteur beim Kölner Express, lotste das Auto aus der Innenstadt – seine wahren Motive mögen vielschichtiger gewesen sein als zunächst unterstellt. Denn die Situation war im wahrsten Sinne des Wortes festgefahren: Zwei aufgeputschte, zunehmend aggressive Geiselnehmer drohten durchzudrehen – inmitten einer Traube von aufgegeilten Schaulustigen. Ein finales Blutbad in Köln wäre kein Happy End gewesen. Da war es wohl besser für alle Beteiligten, den Film wieder auf die Autobahn zu verlegen. Das Ende kam dann doch mit Schrecken – und war nur noch mit dem Teleobjektiv zu dokumentieren.

Die Mär von der Moral

Warum taten die Journalisten das – warum ließen sie alle Hemmungen fallen? Abgesehen davon, dass viele Journalisten keine Hemmungen besitzen, lautet die Antwort: Weil sie es konnten. Die Polizei hinderte sie nicht. Heute sagen viele, die Journalisten hätten merken müssen, wie unverantwortlich sie sich damals verhielten – zum Beispiel, als sie Rösner ausführlich interviewten oder als sie Fotos im gekaperten Bus machten. Dabei vergisst man aber, dass der praktische Journalismus in erster Linie als Handwerk, als Handlungsmechanismus verstanden wird – hingehen und einsammeln, was da ist. Das ist ein Reflex, der durch den konkurrenzbedingten Drang zur Information entsteht: Statements abgreifen, Fotos machen, Fragen stellen. Wer das beste Material sammelt, gewinnt am Schluss. Und wenn eine Geiselnahme mit freiem Zugang stattfindet, gibt es Unmengen an exzellentem Material, mit dem sich die Konkurrenz abhängen lässt. Heute wäre das keineswegs anders: Stell dir vor, es ist Geiselnahme, und keiner geht hin – ist das etwa realistisch?

TV-Tipp:

  • Spiegel TV Special zum Gladbecker Geiseldrama: Samstag, 16. August, 22.05 Uhr bei VOX (Vorschau).

  • Mehr zu diesem Thema im Internet:

  • stern.de – Gladbecker Geiseldrama: Irrfahrt quer durch die Republik
  • Hinz & Kunzt – Lebenslinien: Udo Röbel über seine Rolle im Gladbecker Geiseldrama
  • Medienhure – Das Medienmagazin – Das Geiseldrama von Gladbeck: Medien. Mittäter. Mörder.
  • DerWesten – Im Westen – Geiseldrama Gladbeck: Kritik an Polizei
  • RP ONLINE – Geiseldrama von Gladbeck: Geiselnehmer Degowski bittet um Gnade
  • Welt Online – Geiselgangster Degowski bis 2013 in Haft
  • Gebühren auf Netzwerkkarten: Hat der GEZ-Irrsinn bald ein Ende?

    Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs gibt es Hoffung für die deutschen Surfer. Zwar wird die GEZ Berufung einlegen – aber zumindest ist jetzt klar, dass selbst deutsche Gerichte nicht auf Anhieb zugunsten der umstrittenen Forderungen der Zentrale urteilen. Es ist also komplizierter, als es die GEZ gerne hätte.

    Seit dem 1. Januar 2007 muss jeder, der einen internetfähigen Computer besitzt, Gebühren für dieses Gerät bezahlen – vorausgesetzt, er ist selbstständig oder betreibt ein Gewerbe und benutzt keinen weiteren Fernseher oder Radioempfänger in seinem Büro. Das, so berichtete Spiegel Online bereits vor der Einführung, werde den Öffentlich-Rechtlichen dreistellige Millionenbeträge einbringen.

    Für viele ist das nichts weiter als staatlich verordnete Abzocke. Denn jeder moderne Computer ist heute internetfähig – LAN-Anschluss macht’s möglich. Und wer beruflich auf den PC angewiesen ist und überhaupt keine Radio- oder TV-Programme über das Internet empfängt, muss leider trotzdem zahlen. Pech gehabt. Man muss kein Rechtsexperte sein, um zu erkennen, dass dies wahrlich nicht dem “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” (Spiegel Online) entspricht. Bei allem guten Willen gegenüber der GEZ: Die Zahl der Selbstständigen, die das öffentlich-rechtliche Internetangebot in einem Maße nutzt, das Gebühren rechtfertigt, dürfte doch recht klein sein.

    Es wird daher höchste Zeit, dass die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht kommt. Denn die GEZ treibt hier schnelles Geld ein und begründet das äußerst fadenscheinig. Weg damit!