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Protestieren, bis der Bund einspringt: Wie die Uni Lübeck gerettet wurde

Protestler in Kiel

Eine Stadt sieht gelb: Lübecker Demonstranten in Kiel. Quelle: StudentenPack (flickr.com); AstA Uni Lübeck

„Die Universität zu Lübeck ist nach Schließung des Fachbereichs Medizin in Lübeck nicht überlebensfähig.“ Dieser bürokratisch anmutende Satz hat in der schleswig-holsteinischen Stadt Ende Mai für Aufregung gesorgt. Die Kieler Landesregierung unter Peter Harry Carstensen plante, die Uni Lübeck faktisch dem Tode zu weihen.

Kahlschlag-Carstensen gegen das Protestbündnis

Was folgte, war ein enormer Proteststurm. Schnell wurde klar, was das Aus der Uni für die ohnehin strukturschwache Region bedeuten könnte: Noch weniger Arbeitsplätze, noch weniger Dynamik, noch weniger Perspektive. Auch in Flensburg bestand die Gefahr, dass hier auf akademischer Ebene bald tote Hose sein könnte – Carstensen und Kumpanen setzten auf Kahlschlag.

Dabei standen die Spar- und Bündelungspläne im krassen Widerspruch zu der von Kanzlerin ausgerufenen Parole, in Krisenzeiten dürfe an der Bildung nicht gespart werden. Bezeichnenderweise war es dann auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das mit einer Millionenzahlung schließlich aushalf und die Uni vor dem Garaus bewahrte.

In der Zwischenzeit hatten sich Studenten, Wirtschaft und Lokalpolitik in und um Lübeck zusammengetan und penetrant protestiert. Auf der Straße setzte eine ganze Stadt das in die Tat um, was zuvor via Internet organisiert worden war: Nein sagen und Paroli bieten. Im Interview erklärt ein Beteiligter, warum das zum Erfolg geführt hat.

Ein Protestler im Interview: “De Jager hat komplett versagt”

Ivo Heinecke (21) ist freier Mitarbeiter im AStA der Universität Lübeck. Der Informatik-Student hat über Wochen Demonstrationen mitorganisiert und erklärt im Interview unter anderem, wie man in wenigen Stunden ein Protest-Portal aufbaut und einen Wissenschaftsminister gehörig unter Druck setzt.

NilsOle.net: Ivo, ist der Kampf jetzt gewonnen?

Ivo Heinecke: Ja und nein. Beim Kampf um die Uni ging es im Kern darum, dass der Bereich Medizin wegfallen sollte. Dieser Bereich ist relativ bedeutend, ohne den läuft an der Uni nicht viel: Wir haben fünf Studiengänge, über 50 Prozent der Studierenden sind für Medizin eingeschrieben. Die anderen Studiengänge hängen an der Medizin, wie zum Beispiel das Fach „Medizinisches Ingenieurswesen“. So etwas kann man nicht einfach wegsparen, nur weil es um 25 Millionen Euro geht. Da die Medizin jetzt erhalten werden soll, scheint der Kampf gewonnen, so ganz trauen wir dem Braten jedoch noch nicht.

Die Rettung kam von dort, wo man es nicht erwartet hatte: Aus Berlin.

Heinecke: Der Bund hat jetzt die Finanzierung des Instituts für Meeresforschung in Kiel zu 90 Prozent übernommen, und damit kann das Land Schleswig-Holstein die 25 Millionen Euro woanders einsparen. Mein Vertrauen in die Aktion ist allerdings begrenzt – man hat gesehen, dass hier recht viel Hinterzimmerpolitik gemacht wird.

Der Bund trickst also herum, weil das Land sich nicht bewegen wollte?

Heinecke: Ja, kann man so sagen. Am Institut für Meeresforschung soll es darüber auch Unmut geben, weil dem Institut dadurch angeblich Finanzierungsmöglichkeiten wegfallen. Nach meinen Informationen ist es aber weiterhin möglich, Drittmittel anzuwerben in Zusammenarbeit mit der Uni Kiel. Der Bund hat mit der Aktion aber die Landesregierung gerettet – diese hat eine Stimme Mehrheit, bereits fünf Abgeordnete hatten zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht, dass sie der Unischließung nicht so zustimmen werden.

Zurück nach Lübeck: Geht die Uni jetzt gestärkt aus den Protesten, oder hat das Gezerre euch vielleicht sogar geschwächt?

Heinecke: Ich denke, wir gehen gestärkt aus den vergangenen Wochen. Wir konnten einige Punkte durchsetzen: Die Universität bleibt mit allen Studienplätzen erhalten, wir werden eine Stiftungs-Uni nach niedersächsischem Vorbild. Dadurch soll das Land entlastet werden. Wir als AStA werden allerdings die Drittmittelvergabe kritisch begleiten.

An vielen Unis ist nach den Bildungsstreiks im Herbst 2009 Ernüchterung eingetreten, weil nur wenig durchgesetzt werden konnte. Warum hat das bei euch geklappt?

Heinecke: Der Protest war existenziell für uns. An den Bildungsstreiks hatten sich in Lübeck nur relativ wenige Studenten beteiligt, hier gab es keine Hörsaalbesetzungen. Aber jetzt, als es um unsere Uni ging, war der AStA sehr gut aufgestellt, sowohl finanziell als auch personell. Das Ganze hat sehr viel Kraft gekostet und wir sind jetzt ziemlich erschöpft, aber es ging dabei einfach um alles.

Wer hat den Protest gestartet?

Heinecke: Als AStA haben wir glücklicherweise ein Gremien-Wochenende miteinander verbracht, kurz nachdem die Sparpläne bekannt geworden sind. Wir konnten uns also vorbereiten und eine Strategie entwickeln. So war es auch möglich, sehr viele Aktionen zu starten. Finanziell, materiell und logistisch kam die Hilfe mitten aus der Bevölkerung. Unser Kopierer hat mittlerweile 130.000 Exemplare auf dem Zähler, so viele Poster und Flyer haben wir gedruckt. Das ist wirklich unglaublich.

Welche Instrumente, außer Infoblättern, habt ihr eingesetzt?

Heinecke: In erster Linie haben wir Demonstrationen organisiert. Und es gab die Website, über die wir gut Druck aufbauen konnten. Selbst Daniel Günther, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein, hat gesagt, seine erste Informationsquelle zu dem Thema sei unsere Internetseite gewesen – dabei war die Landes-CDU doch unser politischer Gegner. Während der ganzen Zeit gab es eine ganze Reihe kreativer Aktionen, wie etwa die Exilvorlesung in Berlin, die wirklich Spaß gebracht haben. Außerdem noch Flash-Mobs, oder Smartmobs, wie sie ja heißen, wenn es um etwas Politisches geht.

Dreh- und Angelpunkt ist euer Online-Portal “Lübeck kämpft”. Wie baut man so eine Basis auf?

Heinecke: Zum Glück haben wir erfahrene Informatiker an der Uni, die Plattform haben wir gleich am ersten Wochenende gestartet. Mit Hilfe der WordPress-Software und verschiedenen Erweiterungen lässt sich so etwas recht schnell realisieren. Zu Beginn hatten wir das Problem, dass das System den vielen Zugriffen nicht standgehalten hat. Nach einigen Ausbesserungen lief die Seite dann aber reibungslos.

Kommen wir mal zu dem politischen Streit. Wie sah die Kommunikation mit den Landespolitikern aus?

Heinecke: Direkt mit den Politikern zu reden war ziemlich schwierig, weil die immer ihre Wir-müssen-sparen-Platte abgespielt haben. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat einmal sinngemäß gesagt, man müsse eben zwei Stücke aus der Torte herausnehmen, damit man die Sahnehaube erhalten kann. Mit den Tortenstücken waren die Uni-Standorte Lübeck und Flensburg gemeint, mit der Sahnehaube die Uni Kiel. Solche Aussagen sind ein Unding.

Dialogbereitschaft haben die Landespolitiker aber schon gezeigt, etwa am 1. Juli, als man sich zu einer öffentlichen Diskussion in Lübeck getroffen hat.

Heinecke: Von einem echten Dialog kann doch keine Rede sein. Bei der besagten Diskussion sind keine wirklich neuen Punkte genannt worden. Zu Beginn der Proteste sind wir mit einigen Bussen nach Berlin gefahren, wo Jost de Jager und Peter Harry Carstensen im Landeshaus getagt haben. Während der Demo sind die Herren dann zu uns gekommen und wollten sich angeblich unseren Fragen stellen. Was wir erlebt haben, war aber eher ein Monolog: Als es um inhaltliche, tiefgreifende Fragen gehen sollte, haben sich die beiden wieder zurückgezogen. Das war typisch – als aber die Rettung aus Berlin kam, haben die verantwortlichen Politiker ihre Kommunikationsstrategie geändert.

Inwiefern wurde die Strategie geändert?

Heinecke: Die Leute, die uns zunächst wegsparen wollten, stellen sich plötzlich als Sieger dar, die durch viel Verhandlungsgeschick eine Universität gerettet haben. Die Wahrheit ist allerdings, dass die Abstimmung über die Sparpläne für die Landesregierung zum Desaster geworden wäre, denn mehrere Mitglieder der Koalition haben offen gegen die Uni-Schließung protestiert und hätten wohlmöglich ihre Zustimmung verweigert. Dann wäre die Regierung in Kiel gescheitert.

Trotzdem haben die Politiker sich zumindest euer Anliegen angehört.

Heinecke: Das stimmt. Verschiedene Landtagsabgeordnete haben den AStA besucht, darunter Gerrit Koch (FDP) und Daniel Günther (CDU). Die Kommunikation mit de Jager allerdings hat sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass einige Studenten sein Fahrzeug per Sitzblockade festgesetzt haben, als er mal in Lübeck war. Mittlerweile gibt es hier eine recht starke Abneigung gegen diesen Minister, auch auf persönlicher Ebene.

Woher kommt diese Abneigung?

Heinecke: Da gibt es verschiedene Gründe. Der Dialog war sehr schwierig, auf kritische Fragen gab es keine ehrlichen Antworten. Stattdessen hat de Jager wie ein Wasserfall von oben herab gepredigt, wir konnten ihm nichts vermitteln – so war zumindest mein Eindruck. In einem Interview hat er die Großdemonstration in Kiel als „sportliche Herausforderung“ bezeichnet. Der Mann hat wohl vergessen, dass es sich hierbei um die größte Kundgebung in der Geschichte von Schleswig-Holstein gehandelt hat. Seine Aussage ist in diesem Zusammenhang völlig inakzeptabel.

Während der Demo in Kiel schien die Stimmung tatsächlich recht aufgeheizt. Ist es noch in Ordnung, wenn Akademiker einen Landesminister als „Versager“ beschimpfen?

Heinecke: Ich finde, Jost de Jager hat komplett versagt. Er hat blauäugig und wissend um die wirtschaftlichen Folgen den Wissenschaftsstandort Lübeck riskiert. Es ist diesem Wirtschaftsminister offenbar nicht möglich gewesen, irgendeine Art von Risikoanalyse für den Wegfall der Medizin zu machen. Zum Vergleich: Die Industrie- und Handelskammer Lübeck hat das in zwei Wochen geschafft. Laut IHK hängen rund 10.000 regionale Betriebe am Uni-Standort Lübeck. In einer stichprobenartigen Befragung hat die IHK herausgefunden, dass 19,1 Prozent dieser Betriebe im Falle einer Uni-Schließung abgewandert wären. Für die ganze Region hätte das katastrophale Folgen gehabt.

Es wurde viel über die Hintergründe gemunkelt, warum es gerade den Standort Lübeck treffen sollte.

Heinecke: Man muss wissen, dass Jost de Jager eine gewisse Vorgeschichte hat. Bereits 2005 hatte er in seiner Funktion als Staatsminister geplant, die Uni-Standorte Lübeck und Kiel miteinander zu fusionieren. Es gibt Dokumente, die belegen: Die Uni Kiel sollte dabei bevorzugt werden. Die Sparpläne, die der Minister jetzt umsetzen wollte, waren im Grunde also nur aufgefrischt worden. Wenn man sich das Kieler Kabinett ansieht, fällt zudem auf: Auffallend viele Minister, darunter Ministerpräsident Carstensen, haben an der Universität Kiel studiert. Das ergibt einen faden Beigeschmack.

Wie sah das Verhältnis zur Uni Kiel während der Proteste in Lübeck aus?

Heinecke: Da muss man differenzieren. Die Kieler Studenten haben uns stark unterstützt, dass finden wir echt toll. Auch der AStA hat uns sehr geholfen. Das Kieler Universitätspräsidium macht allerdings weiterhin Hinterzimmerpolitik. Erst 2009 soll sich das Präsidium mit Jost de Jager getroffen haben, um mögliche Sparpläne zu besprechen, die eine Schließung unseres Standortes beinhalteten. Dieser Vorschlag ist offenbar exakt von der Haushaltsstrukturkommission übernommen worden: Der Uni Lübeck sollte das Herz herausgerissen werden, damit meine ich den Bereich Medizin. Alternative Vorschläge, die Einsparungen zwischen den beiden Standorten solidarisch zu schultern, hat de Jager abgelehnt.

Am 16. Juni fand die Großdemo in Kiel statt. Wie wurde das organisiert – ein Professor soll sogar einen Sonderzug gechartert haben?

Heinecke: An dem Protestzug waren Studenten aus Flensburg, Kiel und Lübeck beteiligt, die sich gemeinsam zu einer Kundgebung vor dem Landtag getroffen haben. Was die Organisation angeht, kann ich nur für uns Lübecker sprechen: Es gab einen Sonderzug mit rund tausend Studenten, in dem auch der Uni-Präsident und Pressevertreter mitgefahren sind. Wir hatten eine ganze Reihe Busse, ein paar Fahrradfahrer sowie Leute, die mit Auto und Bahn angereist sind. Auch die Ortsverbände von CDU und FDP wollten Busse anmieten – das hat nicht geklappt, weil der Lübecker AStA bereits alle gemietet hatte.

Wer hat das Geld für diese Aktionen gegeben?

Heinecke: Das waren sehr viele. Wir haben Spenden gesammelt, aber auch lokale Firmen und Einrichtungen wie etwa die Possehl-Stiftung haben etwas beigetragen. Auf unserer Internetseite haben wir genau aufgelistet, wer uns unterstützt hat. Ohne die große Hilfe aus der ganzen Stadt hätten wir das niemals geschafft.

Trotz Facebook und Twitter: Ohne klassische Medien lässt sich keine Politik machen. Was die über euch berichtet haben, hat euch zum Teil nicht in den Kram gepasst.

Heinecke: Wir waren oft unzufrieden mit der Berichterstattung. Über die 14.000 Studenten in Kiel hat die Tagesschau zum Beispiel nichts gebracht. Über einen späteren Sternmarsch in Lübeck gab es einen Bericht, das hat uns entschädigt. Man muss aber auch sagen, dass wir zu Beginn noch gar keine Erfahrung mit Pressearbeit hatten. Später sind wir da routinierter geworden, in vielen Medienhäusern hatten wir feste Ansprechpartner. Zu guter Letzt haben auch viele überregionale Zeitungen und Rundfunkstationen über die Rettung berichtet.

Eine Szene aus Kiel ist besonders im Gedächtnis geblieben: Wissenschaftsminister de Jager ist von Studenten umringt und wird von Polizisten abgeschirmt. Dann kommt es zum Sturz. Die Kieler Nachrichten haben geschrieben, Studenten hätten den Minister gerempelt.

Heinecke: Dieses Gerücht hat der Minister wohl selbst in die Welt gesetzt, ich weiß es aber nicht genau – das war insgesamt sehr unschön. Denn in einem Video ist genau dokumentiert, wie de Jager auf dem Rasen ohne Fremdeinwirkung ausrutscht, da ist kein Student in der Nähe. Die Polizei hat uns das später bestätigt.

An der Uni wird jetzt nicht mehr gespart, aber die Einschnitte im Landeshaushalt treffen dennoch viele Menschen in Schleswig-Holstein.

Heinecke: Dass gespart werden muss, darin sind sich doch alle einig. Trotzdem sind einige Punkte an diesem Sparpaket sehr fragwürdig. Das betrifft ganz besonders die Bildung, aber auch zum Beispiel den Gesundheitsbereich. Es gibt etwa momentan Privatisierungspläne für das Uniklikum Schleswig-Holstein an den Standorten Kiel und Lübeck. Das Schlimmste am derzeitigen Sparpaket ist, dass wegen der akuten Finanznot alte Vereinbarungen über Bord geworfen werden. Da brauchen wir dringend mehr politischen Widerstand, um die nötigen Einsparungen gerechter zu gestalten.