Skip to content
Archiv der Artikel die mit gerichtsurteil getagged sind.

Jürgen Emig und die Korruption: Journalismus ad absurdum

Jürgen Emig, langjähriger Sportchef beim Hessischen Rundfunk (HR), muss ins Gefängnis – wegen Untreue und Bestechlichkeit. Der Journalist hat über Jahre Schmiergelder und finanzielle Mittel, die für den Sender bestimmt waren, für sich eingestrichen. Insgesamt geht es um mehrere hunderttausend Euro, die unter anderem für Schleichwerbung geflossen sind. Und obwohl er in Revision gehen wird, wird sich eine Haftstrafe für Emig wohl nicht mehr vermeiden lassen. Zu detailliert konnten ihm seine Aktivitäten nachgewiesen werden. Erstaunlich ist, dass selbst HR-Intendant Helmut Reitze das frühere Finanzierungssystem des Senders als “das Einfallstor für die korrupten Machenschaften von Emig” bezeichnet (siehe Pressemeldung).

Beängstigend ist nicht nur, mit welcher ungebremsten Gier ein hochbezahlter Journalist sich seine Machtposition zu Nutze gemacht hat – erstmals wird ein ARD-Führungsmann wegen Korruption verurteilt. Beängstigend ist vor allem, wie über Jahre redaktionelle Beiträge skrupellos verkauft oder absichtlich manipuliert wurden. Journalismus ad absurdum.

Schleichwerbung: Wirksame Positionierung für solvente Sponsoren

Hessischer Rundfunk: Für Sport-Beistellungen war Emig zuständig. Quelle: HR-Pressestelle

Hessischer Rundfunk: Für Sport-Beistellungen war Emig zuständig. Quelle: HR-Pressestelle

Denn es geht auch um Schleichwerbung. Emig nahm Geld von Sponsoren an, die sich damit Sendezeit und positive Berichterstattung erkauften. Bei öffentlichen Veranstaltungen ließ Emig Kameras so positionieren, dass Werbetafeln besonders wirksam ins Bild gerückt wurden. Das erschreckende Ausmaß der Emigschen Unverfrorenheit hat der Spiegel ausführlich dokumentiert – und das Magazin stellt richtig fest: Der TV-Zuschauer und Gebührenzahler war letztlich der Verlierer des Systems, denn er musste sich zum Zwecke der illegalen Bereicherung hinters Licht führen lassen (“Es gab nur einen Dummen: den Zuschauer, der seine TV-Gebühren auch und gerade für das Versprechen zahlt, unabhängigen Journalismus zu bekommen.”).

Beistellungen: Öffentlich-rechtliche Expansion und illegale Abzweigungen

Die illegale Methode, Teile von akquirierten Beistellungszahlungen für sich zu behalten, erscheint dagegen vergleichsweise simpel. Schon zu Prozessbeginn machte Emig deutlich, dass er die Hauptschuld beim Sender sieht: Schließlich sei der Hessische Rundfunk jederzeit auf “Beistellungen” angewiesen gewesen (die umstrittene Praxis wurde 2004 eingestellt). Tatsächlich war Emig für die Eintreibungen der Beistellungen zuständig, und der HR dürfte sich über sein Engagement gefreut haben. So konnte der Sender neues Personal einstellen und noch mehr Sport senden – Emig sorgte für öffentlich-rechtliche Expansion. Auch die Sponsoren waren mit der persönlichen Betreuung durch den Sportchef sehr zufrieden: Sie fanden ihre Werbung zielgruppengerecht im Großformat auf der Mattscheibe wieder, eingebunden in nervenaufreibende Großereignisse des Sports.

Intendant Helmut Reitze: "hr war Opfer, nicht Täter". Quelle: HR-Pressestelle

Intendant Helmut Reitze: "der hr war Opfer, nicht Täter". Quelle: HR-Pressestelle

Korruption: Niemand will etwas gewusst haben

Die Verantwortlichen beim HR konnten oder wollten nichts von Korruption wissen – nach wie vor beteuern sie ihre Unwissenheit. Und Jürgen Emig dachte wohl, er habe durch sein langjähriges Engagement ein Anrecht darauf, dass auch mal für ihn etwas rausspringt. Die FAZ nennt eine Summe von 440.000 Euro.

Trauriges Fazit: Der HR hat von Emigs legalen Aktivitäten über Jahre finanziell erheblich profitiert – die illegalen will niemand erkannt haben. Jetzt macht der Sender Schadensersatzforderungen geltend. Für den größten Schaden gibt es aber keinen Ersatz: Der gesamte öffentlich-rechtliche Apparat hat einen Teil seiner journalistischen Glaubwürdigkeit verloren. Und daran ist nicht nur Emig, sondern auch der Hessische Rundfunk schuld.

Mehr zu diesem Thema im Internet:

Modernes Texas: Bewaffnete Lehrer sollen Amokläufer erschießen

In einem Bezirk in Texas dürfen Lehrer ab kommenden Montag mit dem Colt zum Unterricht erscheinen (siehe unter anderem Star Telegram sowie Spiegel Online). Damit sollen nicht etwa unartige Schüler in Schach gehalten werden – vielmehr sollen die Lehrer das Gesetz selbst in die Hand nehmen, falls es zu einem Amoklauf kommen sollte.

Das Bizarre an der Geschichte: In dem besagten Bezirk gibt es nur eine Schule, an der nicht mehr als 110 Schüler unterrichtet werden. 50 Lehrer und sonstiges Personal, inklusive angrenzendem Kindergarten, dürfen jetzt mit der Waffe am Gürtel herumlaufen. Schließlich ist die nächste Polizeistation weit entfernt.

Dass die Amerikaner Angst vor Amokläufen haben, ist berechtigt: Die Liste der jüngsten Vorfälle an Schulen und Universitäten ist lang. Doch anstatt speziell ausgebildete Sicherheitsbeamte einzustellen, wie es in anderen Einrichtungen üblich ist, schicken die Texaner ihre Lehrer zum Schießtraining. Auch verfügt die besagte Schule bereits über eine Sicherheitsschleuse und Videoüberwachung.

Texanische Logik: Mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit

Man sollte die 110 Schüler stattdessen zur regelmäßigen psychologischen Untersuchung schicken, um Amokläufen vorzubeugen. Denn dass mehr Waffen automatisch auch mehr Sicherheit bedeuten, glaubt man wohl nur noch in Texas. “Er finde es gefährlicher, die Waffen aus der Schule rauszuhalten, als sie mit reinzunehmen”, gibt Spiegel Online den verantwortlichen Schulinspektor wieder.

Man stelle sich das mal vor: Ein Amokläufer in der Schule, Panik bricht aus. Mittendrin stehen Lehrkräfte, die den Held markieren und den Amokschützen im Kreuzfeuer niederstrecken wollen. Da sind menschliche Kollateralschäden vorprogrammiert, auch wenn die Lehrer zuvor an einem Programm zur Konfliktbewältigung teilnehmen und einen Waffenschein erwerben mussten.

Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Waffenbesitz

Hoffnung machen die vielen kritischen Stimmen, die nach dem Entschluss zu hören waren: Was, wenn ein Schüler dem Lehrer seine Waffe entwendet? Oder was geschieht, wenn eine Lehrkraft selbst die Kontrolle verliert und zum Amokläufer wird? Die Gefahr dürfte sich durch die vielen Waffen nicht verringern, sondern im Gegenteil erheblich erhöhen.

Für uns Europäer klingt das alles absurd. Dass die Uhren in Sachen Waffenbesitz in den Vereinigten Staaten etwas anders ticken, zeigt auch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes, wonach jeder US-Bürger das Recht auf Waffenbesitz hat. Und in Texas darf schon im Verdachtsmoment geschossen werden: Wer am schnellsten zieht, bekommt auch vor Gericht den Zuschlag – ginge es dabei nicht um Leben und Tod, könnte man darüber sogar lachen.

Mehr zu diesem Thema im Internet:

  • stern blogs – American Venture – Texas Gun Control (21. August 2008)
  • Welt Online – USA: Lehrer in Texas dürfen bewaffnet unterrichten (17. August 2008)
  • UniSpiegel – USA / Amokläufe: Bewaffnet zur Vorlesung (14. April 2008)

  • Mehr zur amerikanischen Waffenkultur im Internet:

  • stern.de – Selbstjustiz in Texas: Joe Horn macht kurzen Prozess (1. Juli 2008)
  • Spiegel – USA: “Man kann von Besessenheit reden” (30. Juni 2008)
  • sueddeutsche.de – Debatte um Waffengesetze in den USA (18. April 2008)
  • Welt Online – Kriminalität: Die Stadt, in der Waffenbesitz Pflicht ist (26. März 2007)
  • Spiegel – Texas: Rücklings erschießen (20. März 1995)

  • Film-Tipp zu diesem Thema:

  • Michael Moore: Bowling for Columbine (2002)Trailer
  • Gebühren auf Netzwerkkarten: Hat der GEZ-Irrsinn bald ein Ende?

    Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs gibt es Hoffung für die deutschen Surfer. Zwar wird die GEZ Berufung einlegen – aber zumindest ist jetzt klar, dass selbst deutsche Gerichte nicht auf Anhieb zugunsten der umstrittenen Forderungen der Zentrale urteilen. Es ist also komplizierter, als es die GEZ gerne hätte.

    Seit dem 1. Januar 2007 muss jeder, der einen internetfähigen Computer besitzt, Gebühren für dieses Gerät bezahlen – vorausgesetzt, er ist selbstständig oder betreibt ein Gewerbe und benutzt keinen weiteren Fernseher oder Radioempfänger in seinem Büro. Das, so berichtete Spiegel Online bereits vor der Einführung, werde den Öffentlich-Rechtlichen dreistellige Millionenbeträge einbringen.

    Für viele ist das nichts weiter als staatlich verordnete Abzocke. Denn jeder moderne Computer ist heute internetfähig – LAN-Anschluss macht’s möglich. Und wer beruflich auf den PC angewiesen ist und überhaupt keine Radio- oder TV-Programme über das Internet empfängt, muss leider trotzdem zahlen. Pech gehabt. Man muss kein Rechtsexperte sein, um zu erkennen, dass dies wahrlich nicht dem “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” (Spiegel Online) entspricht. Bei allem guten Willen gegenüber der GEZ: Die Zahl der Selbstständigen, die das öffentlich-rechtliche Internetangebot in einem Maße nutzt, das Gebühren rechtfertigt, dürfte doch recht klein sein.

    Es wird daher höchste Zeit, dass die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht kommt. Denn die GEZ treibt hier schnelles Geld ein und begründet das äußerst fadenscheinig. Weg damit!