Skip to content
 

Die “Rote Armee Fraktion” (RAF)

Dieser Vortrag ist in Zusammenarbeit mit Ivo Glück, Katharina Hasov, Jeannette Tebbe und Christian Sievers entstanden und beinhaltet eine kurze Vorstellung der “RAF” und ihrer Ideologien sowie kompakte Informationen über die Organisationsstruktur der “Baader-Meinhof-Gruppe”, ihrer terroristischen Aktivitäten und den Konsequenzen für den Rechtsstaat Deutschland. Ein Handzettel bietet zudem eine knappe Zusammenfassung der Informationen.

Gliederung

1. Was war die RAF?

2. Organisation

3. Aktionen
3.1 Die erste Generation
3.2 Die zweite Generation

4. Einflussnahme der RAF auf die Bundesrepublik Deutschland
4.1 Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des RAF-Terrors
4.2 Durch den Terrorismus hervorgerufene Gesetzesänderungen
4.3 Die Verteidigung des Rechtsstaates

1. Was war die RAF?

Die “Rote Armee Fraktion” war der radikalste und aktivste Teil der Linksterroristen und ein fester Kern im politischen Terrorismus. Als Terrorismus bezeichnet man ein politisches Verhalten einer nichtstaatlichen Gruppe ohne demokratische Wahlchancen, das darauf abzielt, durch Gewaltakte gegen Personen und/oder Sachen Menschen – insbesondere die politische Führung demokratischer Staaten – unter Zwang zu stellen, um auf diese Weise ihren Willen durchzusetzen.

Die RAF wurde 1970 von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet. Der Aufbau und die Organisation innerhalb der Gruppe folgte keiner festen Struktur. Sie hatten als Vorbild südamerikanische Widerstandskämpfer, die einen bewaffneten Kampf aus dem Untergrund führten.
RAF-Mitglieder wurden teilweise im Nahen Osten von palästinensischen Widerstandskämpfern militärisch ausgebildet. Sie hatten auch mit gleichgesinnten Gruppen und Befreiungsorganisationen aus Europa zusammengearbeitet.

Es gab bestimmte Gründe für ihre Gründung. Sie hielten die Studentenbewegung für erfolglos und beschlossen durch einen bewaffneten Kampf ihre Forderungen durchzusetzen. RAF-Mitglieder waren damals wütend, dass sie von den Professoren an den Universitäten wie Kinder behandelt wurden, sie lehnten die Ost- und Deutschlandpolitik, wo nichts Neues mehr zu passieren schien, und den Vietnamkrieg der Amerikaner ab. Sie waren der Meinung, dass der Staat Deutschland grundsätzlich verändert werden müsste, dabei hatten sie keinen konkreten zukünftigen Plan. Die RAF-Mitglieder vermochten diese Zukunft nur mit schwammigen, weitreichenden Begriffen zu umschreiben. Sie wollten für eine bessere Gesellschaft kämpfen und meinten, dass der Staat die Menschen mit Gewalt regierte und dass in der Bundesrepublik auch noch 25 Jahre nach der Nazi-Zeit ehemalige Nazis sich in wichtigen Positionen des Staates befanden.

Die RAF verfolgte friedliche Ziele mit Waffengewalt. Die Ziele waren: Politische Macht zu erlangen, eine Umwälzung des Systems, Abschaffung des Kapitalismus, gesellschaftliche Veränderungen, Aufbau einer revolutionären Gegenmacht, um ein menschenwürdiges selbstbestimmtes Leben entgegen der großdeutschen und westeuropäischen Pläne zur Unterwerfung und Ausbeutung zu führen, und später auch die Freilassung inhaftierten Genossen. Sie waren für die Rechte der Arbeiter. Die RAF wollte das Proletariat für sich gewinnen. Indem sie einzelne, aber gut geplante Terroranschläge verübte, sollte das Proletariat aufgerüttelt werden und das Potenzial sein, mit dem man eine Revolution hätte entfachen können.

Die RAF sah sich als Vorreiter der Revolution. Sie fühlten sich als Befreiungsbewegung, obwohl sie im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Unterstützung von der Bevölkerung hatten. RAF-Mitglieder dachten, dass der größte Teil der Bevölkerung ihre Aktionen befürworten würde. Die meisten Ziele der RAF haben sich jedoch ins Gegenteil verkehrt.

2. Organisation

Die Mitglieder waren alle ausgesprochen gebildete Personen, die aus der Studentenbewegung stammten. Es sind ehemalige Studenten gewesen, die in den Untergrund gingen und mit terroristischen Mitteln ihre politischen Ziele verfolgten.
Wie groß die Gruppe der Terroristen war, wie viele Personen sie im “harten Kern” beinhaltete und wie viele sie insgesamt umfasste, konnte immer nur schwer eingeschätzt werden. Im Herbst 1977 zum Beispiel sollen dem harten Kern 34 Mitglieder angehört haben.

Die Zusammenarbeit der einzelnen Gruppenmitglieder und der verschiedenen Untergruppen in Deutschland funktionierte im Verdeckten – so wurden z.B. so genannte konspirative Unterkünfte von Sympathisanten aus der Bevölkerung eingerichtet, in denen die polizeilich gesuchten Straftäter untertauchen und im Geheimen agieren konnten.

Nach der Inhaftierung der ersten Gründungsmitglieder (Raspe, Ensslin, Meinhof und Mahler) hatte die deutsche Regierung die Hoffnung, die Terroristengruppe stark geschwächt zu haben. Die Terroranschläge gingen aber unvermindert weiter. Die Gruppe der aktiven Terroristen war viel größer als zunächst vermutet.

3. Aktionen

Die Anfänge

Am 2. April 1968 wurden in Frankfurt Brandanschläge auf zwei Kaufhäuser verübt, bei denen ausschließlich hoher Sachschaden entstand. Kurz darauf wurden die beiden Täter Andreas Baader und Gudrun Ensslin festgenommen und vor Gericht gestellt. Diese tauchten aber unter, bevor das Urteil rechtskräftig wurde.
Noch im selben Jahr wurde Andreas Baader jedoch wieder gefasst und inhaftiert.
Im Mai 1970 fand die Befreiung Baaders durch Ulrike Meinhof, eine Journalistin, die bereits zuvor mit der Vorgehensweise der Angeklagten sympathisiert hatte, und den Anwalt des Gefangenen namens Horst Mahler statt. Während eines Freigangs wurde Baader mit Waffengewalt befreit, wobei eine Person schwer verletzt wurde und später starb. Hiermit ging man also über reine Protestaktionen hinaus und nahm neben Sachschäden auch erstmals den Verlust von Menschenleben in Kauf.
Drahtzieherin dieser ersten gemeinschaftlich organisierten Aktion war Ulrike Meinhof. Seither wird dieser Vorfall als Geburtsstunde der “Baader-Meinhof-Bande”, der RAF, bezeichnet.

3.1 Die erste Generation (Gründergeneration)

Die erste Generation, bestehend aus Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe führte Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Anschlägen auf Einrichtungen des Staates, der Wirtschaft und des US-Militärs durch. Bei mehreren Banküberfällen während dieser Zeit erbeutete die RAF Geld, mit dem sie sich Wohnungen, Autos, Waffen und gefälschte Papiere besorgten. Das unausweichliche Auslöschen unschuldiger Menschenleben während dieser Aktionen wurde von den Terroristen jederzeit gebilligt.
Nachdem die Gruppe eine erste Serie von Brand- und Sprengstoffanschläge auf verschiedene Institutionen, z.B. US-Kasernen und Polizeieinrichtungen, verübt hatte, wurden unter anderen die Führungsköpfe der Organisation (Baader, Meinhof, Meins, Raspe und Ensslin) im Juni 1972 festgenommen. Erst nach drei Jahren Untersuchungs- und Isolationshaft wurde ihnen der Prozess gemacht – sie bekamen allesamt lebenslänglich.
Nach der Zerschlagung der ersten RAF-Generation sorgten die Gefangenen auch weiterhin für Aufmerksamkeit: So führten sie beispielsweise kollektive Hungerstreiks durch, um auf die ihrer Ansicht nach unerträglichen Bedingungen in der Isolationshaft hinzuweisen und gegen den Staat zu protestieren. Der Inhaftierte Holger Meins starb an den Folgen eines solchen Hungerstreiks.
Mittlerweile war der Regierung bewusst, wie gefährlich diese Terroristen waren und es sollten weitere Befreiungen verhindert werden. Deshalb wurde unter anderem 1975 in der Strafvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein spezieller festungsähnlicher Hochsicherheitstrakt eingerichtet. Die Inhaftierten sollten keinerlei Kontakt miteinander oder mit der Außenwelt haben – später jedoch stellte sich das Gegenteil heraus: Während der Haft konnten sich Gefangene mit Hilfe von Mittelsmännern (z.B. Anwälten) oder sogar geschickt versteckten Vorrichtungen in den Zellen miteinander und mit dem Untergrund gezielt absprechen. Nur so waren z.B. gemeinschaftliche Protestaktionen in unterschiedlichen Haftanstalten möglich.

3.2 Die zweite Generation

Nach der Festnahme der RAF-Führungspersonen hoffte die Bundesregierung, dass die Organisation nun bald entmutigt und demoralisiert aufgeben würde. Wie sich jedoch schnell herausstellte, war die Terroristengruppe viel komplexer und besser organisiert als zuvor angenommen – die Aktionen gingen mit unverminderter Härte weiter:
So tötete und entführte die so genannte zweite Generation der RAF in den folgenden Jahren mehrere Persönlichkeiten von hohem Rang im Staat. Im Juni 1974 wurde ein Student wegen angeblichen Verrats von der RAF hingerichtet, am 10. November der Berliner Kammergerichtspräsident ermordet. Im Februar 1975 gelang der Gruppe die Entführung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz und die anschließende Freipressung von sechs inhaftierten Baader-Meinhof-Mitgliedern. Zwei Monate später wurde die deutsche Botschaft in Stockholm von RAF-Terroristen besetzt, die zwei Botschaftsangehörige töteten. Zwei der Besetzer kamen bei der Erstürmung des Gebäudes ums Leben. Auf der OPEC-Konferenz in Wien kam es im Dezember 1975 zu einem Geiseldrama.
Nachdem sich Ulrike Meinhof in der Haft das Leben genommen hatte, folgten weitere Anschläge auf deutsche Einrichtungen. Im Juni 1976 schließlich wurde ein französisches Passagierflugzeug von den Terroristen entführt.

Ihren Höhepunkt erreichten die Gewalttaten jedoch erst 1977. Im April ermordete ein Kommando der RAF den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dessen Fahrer und einen begleitenden Polizisten. Ende Juli wurde der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, bei einem Entführungsversuch getötet.
Nun folgte, was allgemein als “Deutscher Herbst” bezeichnet wird:
Am 5. September 1977 wurde Hans-Martin Schleyer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Verbandes der Industrie nach Ermordung seiner vier Begleiter von RAF-Mitgliedern gekidnappt. Das Ziel dieser Aktion war die mit hohen Geldforderungen verbundene Freilassung von elf inhaftierten RAF-Mitgliedern, darunter der noch lebende Kern der ersten Generation Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, sowie die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Terroristen.
Die Bundesregierung täuschte Verhandlungsbereitschaft vor und ließ über Wochen mehrere Ultimaten der Terroristen verstreichen, um Zeit zu gewinnen. Die RAF ließ immer wieder Lebenszeichen Schleyers in Form von Fotos, die den Gefangenen unter dem Emblem der Terrororganisation zeigten, veröffentlichen. Auch Appelle Schleyers an die Bundesregierung, den Forderungen der Terroristen nachzugeben, wurden während dieser Zeit publik und setzten die Regierung weiter unter Druck.
Sechs Wochen nach der Entführung Schleyers spitzte sich die Lage am 13. Oktober 1977 weiter zu: Ein Flugzeug mit rund 90 deutschen Insassen an Bord wurde von palästinensischen Terroristen entführt. Diese forderten die Freilassung aller in Deutschland inhaftierten “Kameraden”. Die Schleyer-Entführer erhöhten daraufhin ihre Forderungen um 15 Millionen Dollar Lösegeld und zwei weitere Freilassungen. Trotz der inständigen Bitte der Angehörigen Schleyers, das Leben ihres Familienmitglieds nicht aufs Spiel zu setzen, wich die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs ab.
Nach einem fünftätigen Irrflug quer durch Europa und den Nahen Osten sowie der Erschießung des Flugkapitäns durch die Terroristen wurde die Lufthansa-Maschine auf Befehl der Bundesregierung in der Nacht des 18. Oktober im afrikanischen Somalia von der deutschen Antiterroreinheit “GSG 9″ gestürmt. Dabei wurden alle Geiseln befreit und drei der vier Geiselnehmer getötet. Kurz darauf appellierte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung aller Parteien an die Schleyer-Entführer, ihren Gefangenen bedingungslos freizugeben.
Noch in derselben Nacht nahmen sich die in Stammheim inhaftierten RAF-Mitglieder Baader, Ensslin und Raspe das Leben. Die Gefangene Irmgard Möller überlebte schwer verletzt einen Selbstmordversuch. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorfälle wurde Schleyer von seinen Entführern ermordet, was diese am Nachmittag bekannt gaben. Das Geiseldrama um Hanns-Martin Schleyer war somit zu Ende gegangen.
Nach diesen blutigen Ereignissen erfuhr die RAF kaum noch Unterstützung für ihre Ideologie. Die allermeisten Bürger verabscheuten das brutale Kalkül der Organisation, mit dem sie ihre Ziele durchsetzen wollte. In Folge dessen verschwanden die Terroristen zunehmend im Untergrund und schon damals begann die RAF sich langsam aufzulösen. Man hatte allgemein eingesehen, dass der Staat sich nicht erpressen ließ. Viele der Terroristen setzten sich in die DDR ab und erhielten von der Stasi eine neue Identität, wurden jedoch nach der Wiedervereinigung aufgespürt.

Dennoch gab es auch nach 1977 noch sehr vereinzelte Terroranschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Banküberfälle, die die Handschrift der RAF trugen. So wurden beispielsweise am 30. November 1989 der Bankier Alfred Herrhausen und am 1. April 1991 Detlev Karsten Rohwedder, ein Politiker und Wirtschaftsführer, umgebracht, bevor die Organisation sich 1998 offiziell auflöste.

4. Einflussnahme der RAF auf die Bundesrepublik Deutschland

Einen derartig bedrohlichen Terrorismus hatte es in der Bundesrepublik bis zur Gründung der RAF noch nicht gegeben. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sah sich einem für sie völlig neuen Widerstand gegen die gesellschaftlichen Normen gegenüber, der jeden zuvor dagewesenen Protest an Brutalität und Fanatismus bei weitem übertraf. Um dieser Art von Verbrechensführung, bei der die Extremisten eine Art Gurilliakrieg gegen die Regierung führten, also regelmäßig Attentate aus dem Untergrund organisierten und durchführten, ein möglichst rasches Ende zu bereiten, mussten sich die in solchen Dingen vollkommen unerfahrenen Parteien innerhalb kürzester Zeit auf eine gemeinsame Linie einigen und sich durch den schnellen Beschluss von entsprechenden Gesetzen, die Einführung neuer Ermittlungsverfahren und die Schaffung neuer Sicherheitsstandards ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus schaffen.

4.1 Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des RAF-Terrors

Zu den neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen zählten in den 70er Jahren vor allem groß angelegte Wohnungsdurchsuchungen und strenge Fahrzeugkontrollen im Inland und an den Landesgrenzen. Diese ständigen Polizeiaktionen waren meist Teil einer erstmals eingesetzten Rasterfahndung, die unter anderem mit Hilfe moderner Computertechnik die Verfolgung von Kriminellen effizienter machen sollte. Zwar griffen diese Maßnahmen oft tief in das Privatleben unschuldiger Bürger ein, jedoch sah sich die damalige Regierung angesichts der neuen Terrorbedrohung gezwungen, die Sicherheitskontrollen dementsprechend zu verschärfen. So wurden auch das personelle Kontingent der Polizeiapparate (z.B. BKA) von der Regierung erheblich aufgestockt und äußerst umfangreiche Finanzmittel zum Schutz der inneren Sicherheit eingesetzt (z.B. 870 Millionen DM von 1977 bis 1981). Die Spezialeinheit “Grenzschutzgruppe 9″ (GSG 9), die die Befreiung der “Landshut”-Geiseln 1977 durchführte, wurde ebenfalls in dieser Zeit ausschließlich zur Bekämpfung des Terrors ins Leben gerufen.

4.2 Durch den Terrorismus hervorgerufene Gesetzesänderungen

In den Jahren zwischen 1976 und 1981 wurden verschiedene Gesetze neu eingeführt oder verschärft, die dem Verfassungsschutz und der inneren Sicherheit dienten. Die Gründung terroristischer Vereinigungen (§ 129a des StGB), das Verbreiten Gewalt befürwortender Schriften (§ 88a) sowie die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a) waren nunmehr verboten.
Als Anti-Terror-Maßnahme trat 1973 eine Regelung in Kraft, nach der jeder Waffenbesitz künftig angemeldet werden musste. Auch der Kauf von Munition wurde dadurch erschwert.
Große Probleme bereitete auch die Frage, ob hungerstreikende Häftlinge gegen ihren Willen am Leben erhalten werden mussten oder durften durch so genannte Zwangsernährung.
Während der Schleyer-Entführung 1977 wurde außerdem im Eilverfahren ein so genanntes Kontaktsperregesetz erlassen, das dem Staat die absolute Isolierung von Schwerverbrechern (z.B. Terroristen) in Haftanstalten ermöglichte. Insbesondere dieser umstrittene Erlass wurde im In- und Ausland sowie von Angehörigen der Stammheim-Inhaftierten aufs Schärfste kritisiert.
Ein nicht minder umstrittener “Radikalen-Erlass” (Extremistenbeschluss) von 1972 besagte, dass jeder Bürger, der sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb, vor der Einstellung von einer Verfassungsschutzbehörde auf seine Verfassungstreue geprüft werden musste und ggf. für diese Stelle abgelehnt werden durfte. Dadurch wollte man den wachsenden Extremismus im Volk verringern bzw. Bürger mit extremistischen Veranlagungen durch ein Berufsverbot gesellschaftlich isolieren.
Diese Regelung stieß in Teilen der Bevölkerung vor allem deshalb auf Ablehnung, weil die entsprechenden Behörden über das Verhalten ihrer “Zielpersonen” recherchierten, woraus mitunter der Eindruck von “Gesinnungsschnüffelei” entstand.

4.3 Die Verteidigung des Rechtsstaates

Die Regierung sah sich in den 70er Jahren den Terroristen gegenüber in einer schwierigen Lage. So musste der Staat nur allzu oft abwägen, ob man den Forderungen von Entführern nachgeben sollte und sich somit als erpressbar zeigte, um einzelne Bürger zu schützen, oder ob man als rechtsstaatliche Macht solch verbrecherischen Vorgängen entschieden entgegen treten und notfalls auch einzelne Menschenleben aufs Spiel setzen sollte.
Für die Regierung Schmidt war stets klar, dass sich der Rechtsstaat den Forderungen von Verbrechern nicht beugen durfte, um seine Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk zu bewahren. Denn was wäre das schon für ein Staat, der sich von Terroristen erpressen lässt?
Im Falle Schleyer wird dieser Konflikt besonders deutlich: Obwohl die Angehörigen des Entführten mit allen rechtlichen Mitteln für dessen Freilassung eintraten, behielt der Staat über Wochen seine harte Linie bei und beugte sich den Forderungen nicht – auf Kosten Schleyers, der schließlich den Tod fand, aber auch (oder vornehmlich) zugunsten des Allgemeinwohls, zum Schutz der Allgemeinheit aller Bürger: Die Freilassung solch hochgefährlicher Terroristen wäre ohne Zweifel ein untragbares Risiko für die Bundesrepublik gewesen.
Der weitere Verlauf der Dinge gab der Regierung Schmidt Recht: Entmutigt gab sich die RAF geschlagen, weil sie eingesehen hatte, dass der Rechtsstaat sich nicht erpressen ließ – und wenn er auch dafür im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen musste.
So wahrte der Staat seine Autorität, jedoch ist z.B. zu den vielen zu Recht sehr umstrittenen Gesetzesänderungen zu sagen, dass hierdurch beinahe die eigenen rechtsstaatlichen Grundlagen verletzt worden wären (siehe “Radikalen-Erlass”), was der Anlass zu zahlreichen Diskussionen war.
Die Gespaltenheit darüber, wie weit man in das Leben der Bürger zum Schutze des Staates eingreifen durfte, zeigt der Ausgang der Abstimmung über die Anti-Terror-Gesetze im Bundestag im Februar 1978: Mit der kleinsten möglichen Mehrheit (mit nur einer Stimme!) wurde diesen Erlassen zugestimmt.

Handout: Die “Rote Armee Fraktion” (RAF)

10 Kommentare

  1. k.k. sagt:

    Schön gemacht, hat mir weitergeholfen, danke :)

  2. Amy sagt:

    Vielen Vielen Dank hat mir sehr weitergeholfen.

  3. gardi sagt:

    de donk ma eich, de hot uns sooo fui g’brocht!!
    de sahn ma voi ob mit fuchzen punkt!
    de gschichtn for leif! de meng ma so fui!

    d’gardis

  4. anna sagt:

    jaa mir auch .. :) ich mach eine gfs darüber ;)

  5. Anonymous sagt:

    hat mir auch echt geholfen,danke

  6. Anonymous sagt:

    Mir hat es ebenfalls sehr geholfen(Wikipedia etc. waren mir einfach zu wirr und setzten zu viel Hintergrundwissen vorraus), vielen Dank!

Antworten