Wie ihr euch gegen Nazis wehren sollt: Die Kommunen bekommen Nachhilfe vom Verfassungsschutz |
NPD-Demonstration in Frankfurt, 2007. Quelle: tetedelacourse, flickr.com
Was soll ein Schulleiter tun, wenn Neonazis auf seinem Schulhof CDs mit rechtsradikaler Musik verteilen? Wie soll ein Immobilienmakler verhindern, dass er ein Haus versehentlich an Rechtsextreme verkauft? Und wie soll der Hausherr reagieren, wenn NPD-Vertreter plötzlich seine Podiumsdiskussion stören? Mögliche Antworten auf diese Fragen versucht jetzt eine neue Broschüre zu geben, die die Verfassungsschutz-Behörden der Länder Brandenburg und Sachsen gestern der Öffentlichkeit präsentiert haben (siehe Pressemitteilung).
Was planen die Nazis? Lagebild aus zweiter Hand
Dass es akuten Anlass dazu gibt, zeigen unter anderem die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg - da lagen die braunen Parteien jeweils deutlich vor der FDP und den Grünen. Weil die Rechten seit längerem über Landesgrenzen hinweg zu kooperieren scheinen, haben nun die beiden Bundesländer einen gemeinsamen Bericht über rechtsextreme Aktivitäten vorgelegt. In diesem “Lagebild” (siehe Abbildung) wird deutlich, wie vielfältig verzahnt die rechte Szene bereits ist. Neben ausführlichen Beschreibungen der Parteien NPD und DVU sowie der autonomeren Kameradschaften finden sich auch Informationen zu der jüngst in die Schlagzeilen geratenen HDJ. Erschreckend sind auch die Angaben zu ortsansässigen rechtsextremen Plattenfirmen und Merchandising-Händlern:
Die großen Vertriebsunternehmen verfügen erfahrungsgemäß über mehrere Tausend Kunden im In- und Ausland, ihr jährlicher Umsatz dürfte mehrere 100.000,- Euro betragen.
Bemerkenswert: Die Quellen, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht nennt, sind wenig verlässlich. So beziehen sich die Verfassungsschützer oft nur auf offizielle Verlautbarungen der rechtsextremen Vereinigungen. Auch wurden Informationen, die nach einem Hack der Website eines rechten Online-Händlers in die Öffentlichkeit gerieten, vom Verfassungschutz ausgewertet. Das scheint der Preis für “saubere” Quellen zu sein: Weil der Verfassungsschutz mit V-Männern vorsichtig geworden ist, erhält er kaum noch Informationen aus erster Hand.
Was kann man tun? “Handlungsleitfaden” für die Kommunen
Konkrete Anleitungen für den “wehrhaften Umgang mit Extremisten” verspricht ein neuer Leitfaden, den die beiden Behördern erarbeitet haben. In dieser Broschüre wollen sie den Kommunen aufzeigen, dass sie den Nazis nicht wehrlos ausgesetzt sind. Ich wundere mich zwar, warum es solch einen Leitfaden erst jetzt gibt. Aber prinzipiell ist das eine gute Idee - vor allem vor dem aktuellen Hintergrund, dass selbst Medienmenschen manchmal nicht wissen, wie sie mit rechtsextremen Pressemitteilungen umgehen sollen.
Seit längerem gibt es die zum Beispiel die Tendenz, dass Neonazis Immobilien kaufen und sie zu rechtsextremistische Treffpunkten umfunktionieren. Hier gibt der Leitfaden konkrete Hinweise, wie ein Mietvertrag gestaltet sein muss, um rechtsextreme Aktivitäten zu erschweren. Und auch der ratlose Schulleiter findet Hilfe: Eine Änderung der Hausordnung einer Schule kann verhindern, dass rechtsextreme Schulhof-CDs verteilt werden. Und wenn Nazis den örtlichen Sportverein unterwandern, hilft die frühzeitige Vernetzung mit Beratungsstellen. Auch dem Moderator einer von Nazis gestörten Podiumsdiskussion werden konkrete Handlungsweisen nahe gelegt (siehe Abbildung).
Die Demonstrations-Problematik: Juristendeutsch statt Gegen-Demo
Quelle: Fabio Panico, flickr.com
Die Tipps sind zwar gut gemeint, stoßen aber schnell an ihre Grenzen. Die Möglichkeiten, rechtsextremistische Demonstrationen zu verbieten, sind zum Beispiel nicht gerade zahlreich. Hier vermisse ich auch konkrete Vorschläge, wie sich wirkungsvolle Gegendemonstrationen organisieren lassen. Nach meiner Einschätzung wollen Rechtsextreme bei öffentlichen Kundgebungen vor allem ihre Macht demonstrieren - nur wer eine bürgerliche Gegenmacht auf der Straße bildet, kann die Pläne der Verfassungsgegner durchkreuzen. Davon ist aber keine Rede im Kapitel “Demonstrationen”. Stattdessen gibt es eine trockene, ernüchternde Rechtsbelehrung im Juristendeutsch - das ist wenig hilfreich.
Trotzdem lohnt die Lektüre der sachlichen Dokumente - denn in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sollte man sich den braunen Fakten einmal stellen.
Mehr zu diesem Thema im Internet:
Einen Kommentar hinterlassen